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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Online-Shop "reha-schnaeppchen.de" der Firma netzfabrik owl GmbH , Geschäftsführer: Dipl. Kfm Dr. Arne-Christian Sigge, Sitz in der Reuterstr. 16, D-32120 Hiddenhausen, E-Mail: info@reha-schnaeppchen.de, HRB 10954, Amtsgericht Bad Oeynhausen , UStID-Nr. DE 260 108 133
(2) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt reha-schnaeppchen.de nicht an, es sei denn, ihnen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Vorliegende AGB gelten auch dann, wenn reha-schnaeppchen.de in Kenntnis entgegenstehender oder von hiesigen AGB abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(5) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an reha-schnaeppchen.de zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das seitens reha-schnaeppchen.de innerhalb von vier Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware angenommen werden kann.
(2) Eine Annahme des Angebots unterbleibt beispielsweise, soweit sich Unregelmässigkeiten hinsichtlich der Kundendaten ergeben.
(3) Vorher abgegebene Angebote durch reha-schnaeppchen.de sind freibleibend.
(4) Die nach Abgabe der Bestellung an den Besteller zugesandte E-Mail bestätigt insoweit lediglich den Eingang der Bestellung, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar.
(5) Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft, unabhängig davon, ob in einer Bestellung mehrere Bestellungen desselben Produkts erfolgen oder mehrere Einzelbestellungen abgegeben werden.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Kaufpreis enthalten und ist gesondert mit 19% bzw. 7% ausgewiesen.
(2) Die Gesamtvergütung ist sofort nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Lieferungen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur gegen Vorkasse.
(4) Bei Auslandsüberweisungen sind seitens des Kunden die gegebenenfalls damit verbundenen Bankgebühren zu tragen.
§ 4 Versandkosten
(1) reha-schnaeppchen.de liefert versandkostenfrei in Deutschland.
(2) Die Zusatzkosten für die Zahlart Nachnahme betragen 7,50 €.
(3) Die versandkostenfreie Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung der Bestellzeiten von Montag bis Freitag.
(4) Soweit der Besteller eine Lieferung am Samstag wünscht, sind die hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten in Höhe von 15,00 € von diesem zu tragen.
(5) Zuschläge für Inselzustellungen werden gemäß der zusätzlichen anfallenden Versandkosten an dem Kunden weiter berechnet.
(6) Für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Länder berechnen wir nach Aufwand eine Versandkostenpauschale, die mit einer gesonderten E-Mail mitgeteilt wird.
(8) Bei Lieferungen in die Schweiz wird vom Kaufpreis die jeweilige deutsche Mehrwertsteuer von 19% bzw. 7% abgezogen. Zusätzlich sind zum Netto- Rechnungsbetrag 28,10 € Verzollungsgebühr zu zahlen (=Überweisungsbetrag/Vorkasse). Hinzu tritt die Schweizer Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7,6 % sowie ein Nebenkostenanteil von ca. 15,00 € bis 20,00 €.
§ 5 Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs
(2) Der Besteller kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Rechnungsbetrag ausgeglichen hat. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, soweit er Verbraucher ist, Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und soweit er Unternehmer ist, Zinsen i.H.v. 8 %-Punkten über dem jeweiligen dortigen Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von reha-schnaeppchen.de schriftlich anerkannt sind.
(4) Ist der Besteller Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung der Waren, Lieferfristen
(1) reha-schnaeppchen.de garantiert dem Käufern aus Deutschland eine Lieferung, die sich an den angegeben Lieferzeiten orientiert. Die Ware wird generell innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang an den Paketdienst übergeben.
(2) Bei Lieferungen in die Schweiz, Österreich und die Niederlande beträgt die Lieferfrist nach Eingang des Rechnungsbetrages (Vorkasse) eine Woche.
(3) Lieferungen erfolgen nur bis zur ersten Haustür.
(4) Sind Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Besteller etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(4) Soweit die Annahme einer Lieferung dem Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Haustür passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, kommt der Besteller in Annahmeverzug. Er trägt insoweit die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
(5) reha-schnaeppchen.de kann im Übrigen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz zweimaliger Vereinbarung eines Termins nicht angetroffen werden konnte.
(6) Sollten vom Besteller Zusatzleistungen, wie beispielsweise die Samstagslieferung gewünscht werden, sind seitens reha-schnaeppchen.de nur die üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen, nicht jedoch der Aufpreis für zusätzliche Leistungen (i.H. v. 15,00 € pro Zusatzleistungen). Diese Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von reha-schnaeppchen.de unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschluss des Widerrufs
Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reha-Schnaeppchen.de
Reuterstr. 16
32120 Hiddenhausen
info@reha-schnaeppchen.de
Widerrufsfolgen
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Haftung für Mängel, Prüf- und Rügepflichten
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Der Besteller hat die Ware bei Anlieferung durch den Spediteur auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen und eventuelle Schäden gegenüber dem Spediteur zu quittieren.
(3) In diesem Fall kann selbstverständlich die Annahme der Ware verweigert werden. Bei verdeckten, nicht auf den ersten Blick sichtbaren Transportschäden, ist der Käufer verpflichtet, spätestens bis zum fünften Tag nach der Lieferung mit der reha-schnaeppchen.de Kontakt aufzunehmen.
(4) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der Frist, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
§ 10 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung von reha-schnaeppchen.de für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit besteht die Haftung für jeden Grad des Verschuldens.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber reha-schnaeppchen.de ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Bestellers-, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. reha-schnaeppchen.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet reha-schnaeppchen.de nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(5) Bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten durch reha-schnaeppchen.de , ist die Ersatzpflicht für Sachschäden oft in typischer Weise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 11 Datenschutz
(1) Bei reha-schnaeppchen.de wird jede Bestellung mit sicherer SSL-Übertragung durchgeführt.
(2) reha-schnaeppchen.de erhebt nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.
(3) Die hier zur Verfügung gestellten Daten werden nur zu Zwecken verwendet, in die der Käufer eingewilligt hat.
(4) reha-schnaeppchen.de verpflichtet sich die Privatsphäre aller Käufer zu schützen und Ihre persönlichen Daten vertraulich zu behalten. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Kommunikationsgesetzes werden eingehalten. Cookies werden nicht verwendet.
(5) reha-schnaeppchen.de holt zur Verringerung des Zahlungsausfallrisikos wirtschaftliche Auskünfte über die Besteller ein.
§ 12 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) § 29 EGBGB bleibt hinsichtlich spezieller Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein bzw. im Rahmen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung unwirksam werden, bleiben hiervon die übrigen Regelungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 02/2008
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